22.05.2009

Zensursachenforschung / Rückfrage an Ursula von der Leyen

Hab gerade hier kommentiert (zum x. Mal), wiederhole das auch hier:

Zensursachenforschung | Spreeblick
Konkrete Rückfrage: WENN es so ist, dass 80 der ‘zu sperrenden Servern’ in Ländern stehen, in den KP strafbar ist, WARUM stehen die überhaupt auf der Liste, warum dreht man nicht den Saft ab? Dass das geht haben Bürgerrechtler beweisen: Anruf, Zapp ist aus. (wenn es nicht so ist, dann ist sicher der Prozentsatz der zu sperrenden Server der in Legal/Illegal-Ländern steht nicht geheim: Bitte Auskunft.

WENN man an Minister Fragen stellt (das geht NICHT gegen Johnny), dann muss man genau diese Fragen stellen:

- Wie viel % der Server stehen in Ländern, in den KP straffrei ist?

- Was genau wird gegen die unternommen, die in Ländern stehen WO sie strafbar ist?

- Unserer Info nach stehen A, B, C in anderen Ländern auf der Liste und sind kein KP, können Sie uns versichern, dass diese Server in *.de nicht gesperrt sind? (A B und C lassen sich sicher bei netzpolitik.de nachlesen ;) muss gleich weg...)

- wie vereinbaren sich geheime Sperrlisten für zu blockierende Inhalte a) mit Art 5 GG b) mit der FDGO insgesamt. (bei der letzen Überprüfung gab es im GG keine Möglichkeit, die Freiheit vieler einzuschränken um wenige an der Begehung von '(versehentlichen) Straftaten' zu hindern.)

[k]


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