16.12.2008

Meine Gedanken zum bedingungslosen Grundeinkommen

Mit Henning Schürig habe ich schon mehrmals en passant das Thema 'bedingungsloses Grundeinkommen' andiskutiert, er hat mich jetzt augf seinen ausführlichen Artikel dazu verwiesen:

Gedanken zum Grundeinkommen -- henningschuerig.de.

Kurz zum Artikel:
* schön zu sehen, dass ich immer mehr Politiker sich ernsthaft mit solchen Modellen befassen
* beruhigend zu lesen, dass das ganze auch finanzierbar wäre

(Bitte den Artikel dort jetzt lesen, sonst fehlt einiges ;) )

Mehrere Argumente scheinen mir zentral:
* Missbrauch ist ausgeschlossen (alle kriegen eh das selbe)
* der Export wird nicht belastet (aktuell ist er durch die Steuerlast der Löhne mitbelastet.)
* der Import hilft mit, das 'System' zu finanzieren

Wo ich eher auf der Götz-Werner-Linie bin und von der Schüring/Palmer-Linie abweiche:

- Ich würde NUR noch Umsatzsteuer einsammeln, sonst GAR keine Abgaben mehr (außer Gesundheitswesen, die 150 von Palmer find ich da OK.)

Warum?

Die Einsparung an Verwaltungskosten wäre massiv, man hätte nur noch 2 Systeme
- Umsatzsteiersystem (besteht schon)
- Grundeinkommenverteilungssystem (gegebenenfalls kriegt man das über das einwohnermeldeamt abgewickelt)

Da im zweiteren Fall außer dem Alter wenig interessiert, ist der Antragsaufwand minimal - Sonderfälle siehe unten.

Besteuert würde über die Umsatzsteuer nur noch der Konsum (das ist übrigens eine Idee von Rudolf "Waldorfschule" Steiner, den sich sonst auch eher kritisch sehe ;) )

Soziale Gerechtigkeit wird einerseits dadurch hergestellt, dass 'besser betuchte' bzw 'zusätzlich Arbeitende' wahrscheinlich auch teurer konsumieren (Käfer statt Aldi), andererseits können für verschiedene Waren verschiedene Umsatzsteuerquoten festgelegt werden.

Die Umsatzsteuer wäre zwar exorbitant hoch (50% plus/minus (sagen wir 15% auf Bücher und 75% auf Tabak und Alk ;-) ) ), aber faktisch ist die Steuerlast jeder Ware schon heute so hoch, es wird also lediglich
a) das Einsammeln simplifiziert
b) die Steuerlast beim Export weggelassen (der wird damit subventiniert, besteuert wird dann sozusagen der Import)

Die Waren für Konsumenten sind mit Ausnahme der Luxus- und Förderwaren EXAKT so teuer wie im benachbarten Ausland - denn, wie gesagt, die Steuer wird ja nur an anderer Stelle eingesammelt.

Sowas wie Schwarzarbeit verschwindet dann (es gibt ja keine Lohn- und Eeinkommensteuer mehr und die Sozialabgaben gehen vom Grundeinkommen schon ab), lediglich 'Einkauf ohne Umsatzsteuer' muss man dann "bekämpfen".

Dass Unternehmen dann gar nicht mehr besteuert werden wirkt seltsam, aber große Unternehmen rechnen sich ihre Steuer heute schon auf 'Null', inwiefern bestimmte Foren der Umsatzsteuer dann am Unternehmen hängen blieben, müssten Leute ausrechnen, die dich da besser auskennen. jedenfalls ist der Effekt, dass nur Waren und Leistungen besteuert werden die auch verkauft werden. Faktisch sponsert das Entwicklung und Innovation.

Eine Frage, die ch noch nicht beantwortet gefunden habe:

Ab wann bekommt jemand, der zuzieht, Grundeinkommen?

Bekommt das jede/r mit Aufenthaltsgenehmigung? Nur deutsche Staatsbürger?
Gibt es dazu Infos? (Den Artikel von Palmer les ich mir noch durch ;) )

Was Henning zum Thema Wohngeld gesagt hat, gibt mir zu denken. gegebenenfalls.ist das gar nicht notwendig, den aktuell wohnen viele in der 'teuren' Stadt, weil sie da arbeiten.oder sie pendeln für viel Geld.

Gegebenenfalls wäre es mit Grundeinkommen massiv attraktiver auf dem Land zu leben, was sowohl der Landflucht Einhalt geboten würde als auch die Wohnflächen, die dort leerzustehen drohen, ausnutzen würde. Und gegebenenfalls entstehen auf Basis eines "Grundeinkommen plus X" auch auf dem Land ganz neue "extensive" Wirtschaftszweige.

Jedenfalls glaube ich, dass die industrielle Produktion in der Tat immer effizienter werden wird und in der Tat immer weniger Leute direkt ernähren kann.

Es gibt sicher noch viele Aspekte an dem System "bedingungsloses Grundeinkommen", die diskutabel sind.

Welcome ....

PS: Idee: Kann man per Google Speadsheet eigentlich einen Simulator bauen, mit dem man verschiedene Modelle durchrechnen kann? Incl. Einführungsmodelle, bei denen jährlich Grundeinkommen/Kopf und Umsatzsteuer steigen während Einkommens- und andere Steuern parallel sinken?

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Kommentare:

  1. Ist es wirklich sinnvoll wenn alle das selbe kriegen? Ist nicht besonders bedarfsorientiert.

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    1. Es ist simpler. Und Geld ist nicht gleich Geld. Wenn du 50.000 EUR im Monat verdienst und für deinen Konsum 50% Märchensteuer zahlt, ist es 200% Banane ob du noch 500 (oder 2000 als Familie) EUR mehr hast.

      D.h. wenn du all dein Geld ausgibt zahlst du 25250 EUR Steuern (bei 500 EUR Grundeinkommen) [d.h. du finanzierst damit 499 1/2 Andere Grundeinkömmler].

      Der, der NUR die 500 kriegt, zahlt halt 250 EUR "Steuern". wenn er alles ausgibt. (der wird natürlich wahrscheinlich immer ALLES auf den Kopf hauen müssen. deswegen kriegt er 'wirklich' ja an sich statt 500 nur 250 ;) )

      Aber eben: ERST beim Konsum. D.h. auch die Menge an Ressourchen, die du verbrätst opder die Menge an arbeit, die du nachfragst, ebstimmt, wieviel du dem Staat davon abgibst.
      Das find ich jetzt relativ fair.

      Solange das Geld rumliegt und nicht ausgegeben wird, kostet es auch nix. Aber du hast auch nix davon.

      Es ist deutlich BESSER als nach irgend einem bürokratischen (und teuren) Schema den 'genauen Bedarf' von jemand zu ermitteln. (Lies bei Henning nach, was da an Bafög rauskommt.)

      "Revolutionärer" ist eher, das Unternehmen (außer ebenfalls der Umsatzsteuer mit, vermute ich. Vorsteuerabzug,) keine Steuern mehr bezahlen.

      Die Ausführungen von Götz werner dazu kann ich nicht GANZ nachvollziehen.

      Die Logik aber, NUR den Konsum und den ordentlich zu besteuern, den KANN ich nachvollziehen.

      Denn das ist die Stelle wo defrinitiv volkswirtschaftlich WERT erzeugt wird.

      Also ggf.: Ich lasse 5 Leute was programmieren, aktuel zahlen die alle von dem was sie verdienen steuern.
      Wenn das Proghramm ein Flop wird und keiner es kauft, kriegt der staat trotzdem was von den KOsten ab. Schon VORHER. Damit wird der verlust für die Investition erhöht.

      Nach dem GW-Modell würde der Staat nur verdeinen
      a) wenn die Programmierer geld ausgeben (aber sie haben auch mehr weil sie ja keine Steuern zahlen)
      b) wenn das Programm wirklich verkauft wird.

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  2. Es ist verlockend, sich an dieser Stelle der gesellschaftlichen Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen immer wieder auf Modelle, Finanzierbarkeit, Zuschläge, Wenns und Abers zu stü(r)tzen.

    Ich kenne z. B. 5-6 Finanzierungsmodelle, die völlig konträr sind - und alle zum Ergebnis kommen, das es finanzierbar ist.
    (Z.B. einfach mal nach "Ulmer Transfergrenzenmodell" googeln, da gibt es auch Spreadsheets zum Spielen.)

    Aber Zukunft lässt sich nicht berechnen, Zukunft können wir nur wagen!

    Deshalb: Jetzt noch mehr die Diskussion auf die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens konzentreien. "Wie wollen wir leben?"

    Das geht ja überraschenderweise auch in den Parteien. Zumindestens wenn man ein paar Führungsstufen heruntersteigt.

    Carl Jaegert - kunstuni.de

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    1. Nun ja, um es durchzusetzen wird man es schon grob vorrechenen müssen.

      An sich ist es ja simpel:
      - Es wird genau soviel eingesammelt wie bisher (nur an anderer Stelle)
      - es wird genau soviel verteilt wie bisher (nur auf andere Weise, bzw nach anderem Schlüssel; d.h. statt Kindergeld/Familienbonus etc. kriegt ein Kind jetzt ein langsam wachsenses Grundeinkommen)

      Und beide 'Änderungen' sind MASSIV billiger (und nahe null beschummelbar) als vorher.

      Die Einsammeländerung existiert bereits.

      Das einzige, was massiv kostet dürfte, ist das prozentweise Hochwuchten der Umsatzsteuer/Konsumsteuer. aber wenn dei ganzen Softwarenasen bei der 16%->19%-Umstellung schlau waren, ist das pro Software einfach eine Variable, die geändert werden muss. Und aktualisiert wird Software ja sowieso.

      Ich fand ja amüsant, dass die diskutierte Konsumguscheinregelung einen Touch von "bedingungslosem Grundeinkommen" hatte ;)

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  3. Ich gebe zu, daß das Grundeinkommen auch für mich einen nicht abstreitbaren Charme birgt und daß ich auch die Vorteile sehe. Einige hast du ja genannt. Aber es gibt m. E. auch erhebliche Nachteile, die mich dann doch zu dem Schluß kommen lassen, daß eine bedarfsorientierte Grundsicherung einfach gerechter ist.

    Da ist zum Einen die Finanzierbarkeit. Ich will zwar nicht abstreiten, daß ein Grundeinkommen prinzipiell möglicherweise finanzierbar wäre. Aber dann ist natürlich die Frage, in welcher Höhe. Ein minimales Grundeinkommen würde nicht viel ändern, und ein so hohes Grundeinkommen, daß es wirklich jeden Bedarf abdeckt, halte ich für absolut nicht finanzierbar, wenn man nicht an anderer Stelle massiv streicht, beispielsweise bei weiteren Sozialleistungen. Dann hast du aber das Problem, daß es Menschen in besonderen Situationen gibt, beispielsweise pflegebedürftige Menschen, die einen erhöhten Bedarf haben, der höchstwahrscheinlich allein durch das Grundeinkommen nicht gedeckt werden kann. Das bedeutet, daß diese Menschen zusätzlich zum Grundeinkommen noch eine bedarfsabhängige Grundsicherung bräuchten, die ihren erhöhten Bedarf deckt. Und da habe ich einfach die Befürchtung, daß die Abdeckung dieses erhöhten Bedarfs wegen des Grundeinkommens nicht mehr finanzierbar sein wird. Das wäre für die betroffenen Menschen, die heute schon oftmals am Rand der Gesellschaft stehen, fatal. Daher trete ich dafür ein, das Geld lieber ganz für eine bedarfsabhängige Grundsicherung zu verwenden.

    Ein zweiter Punkt, den ich sehe, ist die möglicherweise negative psychologische und gesellschaftliche Wirkung eines Grundeinkommens. Ich bin Rollstuhlfahrer und habe es auf dem Arbeitsamt erlebt, daß ein Vermittler ohne Wissen um meine Qualifikation zu mir sagte: "Ich sag's Ihnen gleich, Sie sind nicht vermittelbar!". Ich habe die Befürchtung, daß behinderte und andere Menschen, die arbeiten wollen, aber in einer Lage sind, die es ihnen heute schon schwer auf dem Arbeitsmarkt macht, mit dem Grundeinkommen noch mehr im Abseits landen, weil man dann argumentieren wird: "Ach, der hat ja sein Grundeinkommen, wieso sollte ich den einstellen?". Auch mit Grundeinkommen hat nicht jeder die Chance sich selbständig zu machen, und viele werden auch dann noch auf abhängige Beschäftigungen angewiesen sein. Um dann solche Effekte wie die oben beschriebenen zu vermeiden bin ich eher ein Befürworter einer bedarfsgerechten Grundsicherung als eines Grundeinkommens.

    Das heißt natürlich nicht, daß alles so bleiben kann, wie es ist. Ich denke, daß die derzeitige Grundsicherung nicht gerecht ist. Die Hartz-IV-Regelsätze ermöglichen derzeit kein menschenwürdiges Leben und müssen dringend erhöht werden. Der Bezug muß entbürokratisiert und die Menschen müssen von überbordenden Repressalien befreit werden.Menschen, die in Not geraten,brauchen wieder ECHTE Chancen, ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen und ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen zu können. Und dazu halte ich eine reformierte Grundsicherung für besser als ein Grundeinkommen.

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    1. Gehen wir mal durch

      finanzierbarkeit.

      ich bin kein Volswirt, lasse mir aber von afchleuten sagen, dass es ja nicht darum gfeht, fGeld aus dem Nichts zu zauibern, sondern darum, Geld auf Basis anderer Kriterien zu verteilen.

      Also nicht:

      Erwerbsarbeit -> Geld
      Transferleistung -> Geld

      Sondern: Erwerbsarbeit + Grundeinkommen -> Geld

      Zudem wird über die WESENTLICH einfachere Verteilung (und Besteuerung [das Umsatzsteuersystem existiert ja]) massiv Geld eingespart, das man stattdessen verteilen -oder für sinnvolleres ausgeben- kann. Der staat wird ja nicht aufhören, straßen zu bauen.

      Natürlich soll das Grundeinkommen ein Grundeinkommen sein, d.h. Armut vermeiden. Aber nicht 'jeden bedarf abdecken'. das tut dei Sozialhilfe heute ja auch nicht. D.h. jede/r, der mehr will, wird sich Arbeit suchen/machen. (Schwarzarbeit wird es dann ja auch nicht mehr geben ;) )

      Dass es Einzelpersonen mit bestimmtem besonderen Bedarf gibt, davon gehe ich aus. Natürlich darf nur gleich behandelt werden, wer auch gleich 'ist'.

      bedarfsabhängige Grundsicherung haben wir ja heute uns seit einer Zeit. Findest du, dass die wirklich gut funktioniert? gerade auch die psychischen Nebeneffekte von Soazialhilfe und arbeitslosengeld sind ja nicht wirklich etwas, was wir bis zum St. Nimmerleinstag erhalten wollen, oder?

      Einstellen wird man denke ich immer Leute, die die Arbeit getan kriegen. de positiven Effekt von Grundeinkomemn sehe ich darin, dass man wesentlich freier wählen kann, wozu man sich bildet und für wie viel Geld man was tut. Gleichzeitig werden Arbeitskräfte für den Unternehmer selbst billiger, da er ja auf das Grundeinkommen 'aufsetzt'. Manche Arbeitskräfte werden aber auch teurer werden, nämlich solche, die tun was sonst keiner gerne tut. das ist die para-revolutionäre Sprengkraft dieses Konzepts.

      Stell dir eine Gesellschaft vor, in der jede/r das tut -tun kann-, was sie/er wirklich WILL.

      Natürlich ist deine, ich sag mal, Realo-Position nachvollzieghbar. eventuell werden wir da auch landen. aber wohl kaum von dem aktuellen status Quo aus.

      ich sehe die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in etwa so wie 'Deutschland raus aus der Nato' und 'Frieden schaffen ohne Waffen'. Ohne diese Fundi-Positionen wären wir wahrscheinlich nicht bei der aktuellen Realo-Realität (pardon) angekommen.

      Und für viele ist die Utopie eines BG vielleicht der letze Rest ihres Glaubens an das Gute im Menschen. Und das wollen wir ja auch nicht verneinen, oder?

      Also:
      Ich glaube dass das BG sowohl finanzierbar st als auch dass es gerade für heute vom Arbeitsmarkt abgekapselte große Chancen für Integration bietet.

      wissen tun und können wir denke ich beide nicht, wie es ausgehen würde, führte man es ein.

      Danke jedenfalls für deine Stellungnahme oberhalb der 140-Zeichen Grenze ;)

      [Sorry, wegen IRGWEDwas hatte der Spamfilter deine Message eingefangen ;)]

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  4. Trackback: Petition: Bedingungsloses Grundeinkommen (Grundeinkommen knapp erklärt)
    Ich hab gerade unterzeichnet: Reformvorschl? in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008 Die Petition läuft noch bis 17.2. und es werden zu den Vorhandenen 35000+ noch 15000 Unterzeichnende gebraucht Film zum Grundeink

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